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Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Lage fordert vor jeder weiteren Debatte über Steuererhöhungen eine saubere und belastbare Prüfung der kommunalen Finanzausstattung. Erst wenn transparent feststeht, welche Pflichtlasten tatsächlich bestehen und wo strukturelle Unterfinanzierung vorliegt, kann verantwortungsvoll entschieden werden.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Lage hat den Ergänzungsantrag zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2026 eingebracht, weil aus unserer Sicht zunächst die tatsächlichen Grundlagen der kommunalen Finanzausstattung offen, nachvollziehbar und prüffähig aufgearbeitet werden müssen, bevor erneut reflexartig über höhere Grundsteuern oder höhere Gewerbesteuern gesprochen wird.

Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist seit Jahren angespannt. Gleichzeitig steigen die Pflichtaufgaben und die damit verbundenen Standards immer weiter an. Wer in dieser Situation einfach nur an der Steuerschraube dreht, macht es sich politisch zu leicht. Bürger und Betriebe dürfen nicht dauerhaft die Lücken ausgleichen, die aus struktureller Unterfinanzierung und immer neuen Belastungen der Kommunen entstehen.

Genau deshalb fordert die AfD-Fraktion mit diesem Antrag einen verbindlichen Prüfauftrag an die Verwaltung. Es muss klar dargestellt werden, welche Pflichtaufgaben in welchem Umfang zu erfüllen sind, welcher Finanzbedarf daraus tatsächlich entsteht, welche Mittel realistisch zur Verfügung stehen und ob der Stadt Lage überhaupt noch ein ausreichender kommunaler Gestaltungsspielraum verbleibt. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht nur auf dem Papier bestehen. Sie setzt voraus, dass eine Stadt auch finanziell handlungsfähig bleibt.

Der Antrag greift damit einen zentralen Punkt auf: Bevor über neue Belastungen für Eigentümer, Mieter, Unternehmen und Bürger gesprochen wird, müssen zunächst die tatsächlichen Ursachen der Finanzmisere offengelegt werden. Dazu gehört auch die Frage, ob das Land Nordrhein-Westfalen seiner Finanzierungsverantwortung gegenüber den Kommunen in vollem Umfang gerecht wird. Wer diese Prüfung verweigert, will politische Symptome verwalten, statt die strukturellen Ursachen zu benennen.

Für die AfD-Fraktion ist deshalb klar: Erst Transparenz, dann Entscheidung. Erst eine belastbare Aufarbeitung der Pflichtlasten, der Unterdeckung und der verbleibenden freien Spitze, dann eine seriöse politische Bewertung. Steuererhöhungen dürfen nicht der erste Reflex sein, sondern allenfalls die letzte denkbare Folge einer ehrlichen Bestandsaufnahme.

Mit dem eingebrachten Ergänzungsantrag setzt die AfD-Fraktion bewusst auf eine sachliche und fachlich fundierte Prüfung, statt vorschnell immer neue Belastungen für die Bürger zu akzeptieren. Genau dieser Weg ist richtig. Wer solide Kommunalpolitik betreiben will, braucht Fakten statt Automatismen und Klarheit statt weiterer Belastungen für die Bürger unserer Stadt.