Anträge

Hier finden Sie unsere Anträge zu kommunalpolitischen Themen im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Lage.

Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage BV-037/2026 (TOP 25)

  • Einbringungsdatum: 24.03.2026
  • Status: Eingebracht
  • Gremium: Rat der Stadt Lage

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Lage beantragt, die Beschlussvorlage BV-037/2026 zum Haushalt 2026 und Haushaltssicherungskonzept 2026 um einen Prüfauftrag zur kommunalen Finanzausstattung und zum grundgesetzlichen Überforderungsschutz zu ergänzen. Die Verwaltung soll bis spätestens 15.12.2026 eine prüffähige Dokumentation erarbeiten, die eine mögliche gerichtliche Geltendmachung kommunaler Finanzausstattungsansprüche sachgerecht prüfen lässt.

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Änderungsantrag zur Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lage

  • Einbringungsdatum: 23.03.2026
  • Status: In Beratung
  • Gremium: Rat der Stadt Lage

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Lage beantragt, die vorgelegte Neufassung der Geschäftsordnung nicht in der eingebrachten Fassung zu beschließen. Stattdessen soll die als Anlage beigefügte überarbeitete Neufassung beschlossen werden. Ziel ist eine rechtlich sauberere, systematisch klarere und für die praktische Ratsarbeit besser geeignete Geschäftsordnung

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