Hier finden Sie unsere Pressemitteilungen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen in der Stadt Lage.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Lage hat einen eigenen Entwurf für eine neue Geschäftsordnung vorgelegt. Aus Sicht der Fraktion genügt der bisherige Entwurf weder inhaltlich noch handwerklich den Anforderungen an ein klares, rechtssicheres und praxistaugliches Regelwerk.
Zur Pressemitteilung →Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Lage fordert mit einem Prüfauftrag belastbare Grundlagen zur kommunalen Mindestausstattung. Bevor über weitere Steuererhöhungen für Bürger und Betriebe entschieden wird, sollen Finanzbedarf, strukturelle Unterdeckung und mögliche Ansprüche gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen nachvollziehbar aufgearbeitet werden.
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