Stellungnahme der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Lage zur Absetzung der Haushaltsberatungen im Finanz- und Personalausschuss

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Lage weist die Vorwürfe der Grünen zur Absetzung der Haushaltsberatungen zurück. Aus Sicht der Fraktion ist es notwendig, vor weiteren Steuererhöhungen zunächst alle realistischen Einspar- und Konsolidierungsmöglichkeiten, insbesondere im Personalbereich, belastbar zu prüfen.

Die AfD-Fraktion weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Die Absetzung der Haushaltsplanberatungen und der Beratung über den Stellenplan war keine „politische Arbeitsverweigerung“, sondern eine notwendige Konsequenz aus der bislang unzureichenden Vorbereitung eines genehmigungsfähigen und inhaltlich tragfähigen Haushaltssicherungskonzepts.

Wer von den Bürgern höhere Grundsteuern und von den Betrieben höhere Gewerbesteuern verlangt, muss vorher belastbar darlegen, dass alle realistischen Einspar- und Konsolidierungsmöglichkeiten ernsthaft geprüft worden sind. Genau daran fehlt es bislang. Aus Sicht der AfD-Fraktion kann es nicht Aufgabe des Rates sein, ein unausgereiftes Konzept unter Zeitdruck einfach durchzuwinken, nur damit formal ein Beschluss zustande kommt.

Die AfD-Fraktion hält es für richtig, vor zusätzlichen Belastungen für Bürger und Unternehmen zunächst die Ausgabenseite sorgfältig in den Blick zu nehmen. Dazu gehört insbesondere auch eine kritische Prüfung des Stellenplans und der Personalkostenentwicklung. Wenn der Stellenbestand in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet wurde und die Personalkosten weiter steigen, dann ist es legitim und geboten, dort nach Einsparpotenzialen zu fragen. Das ist keine Verantwortungslosigkeit, sondern verantwortungsvolle Haushaltskontrolle.

Die Vorwürfe der Grünen gehen deshalb an der Sache vorbei. Wer jede kritische Nachfrage zum Stellenplan oder zu Steuererhöhungen als Verzögerung diffamiert, verkennt die Aufgabe des Rates. Der Rat ist nicht dazu da, Verwaltungsvorlagen ungeprüft zu bestätigen, sondern dazu, sie politisch und finanziell zu bewerten. Gerade in einer Phase massiver Haushaltsprobleme ist Sorgfalt wichtiger als bloßer Zeitdruck.

Ebenso wenig überzeugt der Versuch, mit pauschalen Verweisen auf eine hohe Zahl angeblicher Beratungen den Eindruck abgeschlossener und ausreichender Prüfungen zu erzeugen. Entscheidend ist nicht die bloße Anzahl von Sitzungen, sondern ob die wesentlichen Fragen tatsächlich beantwortet wurden. Solange zentrale Punkte der Konsolidierung, der Personalentwicklung und der Zumutbarkeit weiterer Steuererhöhungen offen sind, besteht gerade kein Anlass, über diese Defizite hinwegzugehen.

Die AfD-Fraktion bekennt sich ausdrücklich dazu, dass die Stadt Lage ein tragfähiges und genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept benötigt. Ein solcher Beschluss muss aber auf nachvollziehbaren, vollständigen und ehrlichen Grundlagen beruhen. Die AfD-Fraktion lehnt es ab, die Haushaltsmisere reflexartig über immer neue Belastungen der Bürger und Betriebe lösen zu wollen, ohne zuvor die eigenen Strukturen und Ausgaben kritisch zu überprüfen.

Die AfD-Fraktion unterstützt daher den Kurs, die Verwaltung zu einer Überarbeitung und zu zusätzlichen, konkret bezifferten Konsolidierungsvorschlägen aufzufordern. Notwendig sind insbesondere belastbare Aussagen dazu, welche Einsparungen im Personalbereich möglich sind, welche strukturellen Maßnahmen in Betracht kommen und welche Folgen einzelne Varianten jeweils hätten. Erst auf dieser Grundlage kann der Rat eine verantwortbare Entscheidung treffen.

Für die AfD-Fraktion gilt: Erst prüfen, dann beschließen. Erst alle vertretbaren Einsparmöglichkeiten offenlegen, dann über Belastungen der Bürger sprechen. Alles andere wäre keine solide Kommunalpolitik, sondern ein politischer Schnellschuss zulasten der Stadt Lage.