AfD im Rat der Stadt Lage: Prüfauftrag zur kommunalen Mindestausstattung – erst Fakten, dann Steuerdebatte

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Lage fordert mit einem Prüfauftrag belastbare Grundlagen zur kommunalen Mindestausstattung. Bevor über weitere Steuererhöhungen für Bürger und Betriebe entschieden wird, sollen Finanzbedarf, strukturelle Unterdeckung und mögliche Ansprüche gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen nachvollziehbar aufgearbeitet werden.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Lage bringt zur nächsten Ratssitzung einen Ergänzungsantrag zum Haushalt/Haushaltssicherungskonzept 2026 ein. Ziel ist ein verbindlicher Prüfauftrag an die Verwaltung, die Grundlagen zur kommunalen Finanzausstattung systematisch aufzubereiten. Hintergrund ist die Frage, ob die Stadt Lage angesichts steigender Pflichtlasten finanziell so ausgestattet ist, dass sie ihre Pflichtaufgaben dauerhaft erfüllen kann – und ob darüber hinaus ein Mindestmaß kommunaler Selbstverwaltung (Gestaltungsspielraum) erhalten bleibt.

Ausgangspunkt ist das vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) über das Freiherr-vom-Stein-Institut beauftragte Gutachten zum „grundgesetzlichen Überforderungsschutz kommunaler Selbstverwaltung“, auf das sich der Ergänzungsantrag ausdrücklich stützt. Es macht deutlich, dass kommunale Selbstverwaltung verfassungsrechtlich reale finanzielle Handlungsfähigkeit voraussetzt. Deshalb sollen Pflichtaufgaben, typisierter Finanzbedarf, realistisch erzielbare Finanzmittel, strukturelle Unterdeckung und die verbleibende „freie Spitze“ transparent und prüffähig dargestellt werden.

Der Ergänzungsantrag fordert u. a. eine auslöserbezogene Übersicht kostenwirksamer Aufgaben- und Standarderweiterungen (Konnexitäts-Matrix) sowie eine kurze prozessuale Vorprüfung (möglicher Beschwerdegegenstand, Rechtsweg, Zulässigkeits-Checkliste). Die Ergebnisse sollen bis spätestens Mitte Dezember 2026 – und damit vor Einbringung des Haushalts 2027 – vorliegen.

Steffen König, AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Lage, erklärt: „Bevor der Rat reflexartig über höhere Gewerbesteuer und höhere Grundsteuer diskutiert, brauchen wir klare Fakten: Was kostet die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben wirklich, welche Mittel stehen dafür real zur Verfügung – und wo liegt die strukturelle Unterfinanzierung? Wer die kommunale Finanzmisere ausschließlich über neue Belastungen für Bürger und Betriebe lösen will, dreht am falschen Ende. Zuerst muss transparent aufgearbeitet werden, ob und in welchem Umfang das Land Nordrhein-Westfalen seiner Finanzierungsverantwortung gegenüber den Kommunen gerecht wird.“

Die AfD-Fraktion betont, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt und nicht um eine Vorfestlegung für gerichtliche Schritte. Die ausführliche Begründung ist dem Antrag als Anlage beigefügt, um die Maßstäbe und Anforderungen nachvollziehbar darzustellen.